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AGS-Bundesvorstand,
01.03.2021

Pressemitteilung Selbständige in der SPD (AGS) erteilen der Forderung auf Gleichschaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eine Absage

Die AGS, die Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen und kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in der SPD, fordert die Bundesregierung auf, von der Zusammenlegung der Sendeanstalten ARD und ZDF Abstand zu nehmen.

Dies würde eine Gleichschaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks darstellen, was wir ablehnen, so Ralph Weinbrecht, Bundesvorsitzender der AGS: „Das ist mit uns nicht zu machen!“

„Es soll künftig nur noch EINE öffentlich-rechtliche Rund-funkanstalt geben", zitiert die ZEIT aus einem Reformpapier der Mittelstandsunion, das auch ZEIT ONLINE vorliegt. „Die bisherigen Sender sollen unter diesem Dach fusionieren. Mehrfachstrukturen sollen entfallen."

So wird kritisiert, dass mit dem Beitragsgeld der Bürgerinnen und Bürger Inhalte produziert werden, die ebenso von privaten Anbietern hergestellt werden.

Die Mittelstandsvereinigung der Union schließt sich einer Kernkritik privater Medienverlage an, die eine Wettbewerbsverzerrung beklagen. Dies betrifft vor allem den Bereich der Onlinemedien. Allerdings waren die Öffentlich-Rechtlichen schon vor Jahren verpflichtet worden, im Netz nur noch über Themen zu schreiben, die sie auch im Fernsehen oder Hörfunk verbreitet haben. So sollte vermieden werden, dass die Sender mit Beitragsgeld den am freien Markt agierenden Medienunternehmen Konkurrenz machen. Das ist wirklich unglaublich. Nur, was Zugang zu den Sendeinhalten erlangt hat, darf online verbreitet werden. Das kommt, genau betrachtet, einer Zensur gleich. Das Argument des Konkurrenzmachens wird immer wieder angeführt, weil die Privaten um ihre Einnahmen fürchten.

Ja, es gibt vieles, was man verändern und besser machen könnte. Dazu gehört aber keineswegs eine Fusion von ARD und ZDF. Wir können in unserem Land stolz auf diese einzigartige Vielfalt sein. Die Landesrundfunkanstalten senden bis in die letzten Winkel Regionalprogramme. So produziert der NDR allein vier Regionalmagazine, das Hamburg-Journal, das Nordmagazin für Mecklenburg-Vorpommern, Hallo Niedersachsen und das Schleswig-Holstein-Magazin. In Berlin haben wir zwei Kanäle für die Abendschau und Brandenburg aktuell. Der zweite Kanal wird darüber hinaus so gut wie nie genutzt, obwohl man dort die Sitzungen des Abgeordnetenhauses oder des Landtages in Brandenburg übertragen könnte, was für Berlin dankenswerter Weise Alex TV macht, allerdings ohne Kommentierung. Auch die Übertragung von Bezirksverordnetenversammlungen oder Parteitagen wäre auf der zweiten Welle möglich. Das sind ungenutzte Ressourcen.

Die Sender haben es der CDU zu verdanken, dass es keine Gebührenerhöhung um 86 Cent auf 18,36 Euro gab. Knapp 20 Euro für diese Programmvielfalt ist so gut wie geschenkt. Bei der Abneigung gegenüber den Öffentlich-Rechtlichen sind sich viele Unionspolitiker mit denen der AfD einig. Darüber sollte die CDU nicht nur in Sachsen-Anhalt nachdenken.

Der falsche Weg von ARD und ZDF wäre aber, die Mindereinnahmen auf das Programm abzuwälzen. Bevor man ans Programm geht, sollten die Gehälter in den Führungsetagen unter die Lupe genommen werden.

Die AGS wird sich weiter mit dem Thema beschäftigen und Vorschläge entwickeln, um die Einmischung der Parteien in die Belange des öffentlich-rechtlichen Rundfunks künftig zu unterbinden.