Unter dem Titel „Angestellt oder Selbstständig - Absicherung für die Säulen der Wirtschaft“ hielten die Arbeitsgemeinschaften für Selbstständige (AGS) und für Arbeitnehmer (AfA) der SPD aus Hessen-Süd und Rheinland-Pfalz am Freitag 7.2.2025 in Frankfurt/M. erstmals eine gemeinsame Diskussionsveranstaltung ab. Nach der Begrüßung durch Dr. Dieter Falk, AGS-Vorsitzender Hessen-Süd, und Andreas Bieber, AGS-Vorsitzender von RLP und stv. Bundesvorsitzender, richteten die Bundesvorstände der AGS (Ralph Weinbrecht me) und AfA (Michael Jung aus Rheinland-Pfalz für den erkrankten Andreas Trägler) ihre Grußworte an die Teilnehmer aus Partei, Wirtschaft und Gesellschaft. Die erste Keynote hielt die hessische Ministerin für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales, Heike Hofmann, die das Interesse der SPD an und ihre Unterstützung für gute Arbeitsbedingungen sowohl für Selbständige wie Arbeitnehmer und die Förderprogramme auf Landesebene wie den „Hessenfonds“ betonte. Sie unterstrich ebenfalls die Wichtigkeit von KMU für die Volkswirtschaft. Auch in der 2. Keynote von Michael Jung (AfA BuVo und DGB) kam dies zum Ausdruck, mit Schwerpunkt auf Erhalt von industriellen Arbeitsplätzen in Deutschland. In einer Videobotschaft stellte Nationalrat Christoph Matznetter von der SPÖ das unter sozialdemokratischer Führung geschaffene Sozialsystem für Selbstständige in Österreich in Bezug auf Pensionen, Krankenversicherung und Mutterschutz vor.
In der anschließenden Diskussion, professionell moderiert von Claudia Sünder, AGS Bundesvorstand aus Berlin, war man sich auf dem Panel einig, dass es zur Förderung von Selbstständigkeit und dem Schutz von Selbstständigen wie Arbeitnehmern noch einiges für die neue Bundesregierung zu tun gibt. Konkret schlug man verbesserten Wirtschaftsunterricht in der Schule vor, der auch die Freude an Unternehmensgründungen vermitteln soll. Herr Harald Holzer, Geschäftsführer des erfolgreichen Start-up Zentrums „Highest“ stellte die guten Förderbedingungen an der TU Darmstadt und ihre Vernetzung im Rhein-Main-Gebiet vor. Er – wie auch einige Diskutanten – forderten bessere Finanzierungsmöglichkeiten von bereits erfolgreich gestarteten jungen Unternehmen bei ihrer weiteren Expansion vor. Bessere Rahmenbedingungen für weibliche Gründerinnen, die noch deutlich in der Minderheit sind, wurden diskutiert.
Insgesamt wurde der Ansatz dieser gemeinsamen Veranstaltung verschiedener Arbeitsgemeinschaften in der SPD immer wieder gelobt.
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Selbständig tätig zu sein ist ein Ideal vor allem vieler junger Menschen. Dennoch ist die Gründerkultur oder auch die Nachfolge in kleineren und mittleren Unternehmen in Deutschland vergleichsweise schwach ausgebildet. Insbesondere junge Menschen ziehen wegen der Risiken oft einen „sicheren“ Job bei der öffentlichen Hand oder in größeren Unternehmen dem Wagnis einer Selbständigkeit vor.
Minijobs in Scheinselbstständigkeit und Plattformarbeit (Auftragsvermittlung über das Internet) sind oft nur schlechte Alternativen, und der zunehmende Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI/AI) stellt gerade für sog. Kreative Berufe eine besondere Herausforderung dar. Aber auch für Arbeitnehmer werden alte Gewissheiten durch tiefgreifenden Strukturwandel in Industrie und Verwaltung und durch politische Änderungen in den Welthandelsströmen auf den Prüfstand gestellt. Arbeitnehmer, Selbständige und auch KMU haben jedoch oft gleichgerichtete Interessen!
Die SPD engagiert sich für Arbeitnehmer, Selbständige, KMU und die Wirtschaft im Allgemeinen und vertritt aller Interessen. Soziale Absicherung bei Rente, Krankheit, Pflege, Mutterschutz, Bildungsurlaub und Hilfe zum Lebensunterhalt in außergewöhnlichen Lagen (z.B. Pandemie) muss durch den Gesetzgeber auch für Selbstständige geregelt werden. Die SPD fordert seit Jahren eine angemessene soziale Absicherungspflicht auch für Selbständige - wo nötig für Geringverdienende mit Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt. Zuletzt hat ausgerechnet die FDP mit Ihrem Austritt aus der Ampelregierung eine Neuordnung der Rentenversicherung für Selbständige verhindert, welche im Rentenpaket 3 vorgesehen war.