Die Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD (AGS), die Wirtschaftsvereinigung der SPD, schlägt Alarm: „Das Land darf nicht ein halbes Jahr im politischen Stillstand verharren,“ fordert Ralph Weinbrecht, und Angelika Syring, Bundesvorsitzende der AGS. Die aktuelle politische Lähmung gefährdet aus Sicht der AGS nicht nur die Stabilität der deutschen Wirtschaft, sondern auch die Existenz zahlreicher kleiner und mittlerer Unternehmen (KMUs). Es ist höchste Zeit, dass alle demokratischen Parteien ihre Verantwortung wahrnehmen und unverzüglich Maßnahmen zur wirtschaftlichen Entlastung beschließen.
Handeln statt Taktieren
Die AGS betont, dass die politische Verantwortung nicht erst mit der Konstituierung einer neuen Regierung beginnt. „Die Senkung der Energiepreise ist eine kurzfristig umsetzbare Maßnahme, die den Unternehmen sofort Luft verschaffen könnte“, so Weinbrecht. Gerade kleine und mittelständische Unternehmen, die das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bilden, seien von den drastischen Energiepreissteigerungen in besonderem Maße betroffen.
Während langfristige wirtschaftspolitische Vorhaben einer neuen Regierung vorbehalten bleiben sollten, sieht die AGS akuten Handlungsbedarf für kurzfristig wirksame Entlastungen. Beschlüsse zur Wirtschaftsförderung könnten bereits jetzt gefasst und umgesetzt werden. Die Weigerung von CDU und CSU, sich solchen Maßnahmen aus parteitaktischen Gründen zu verschließen, sieht die AGS als unverantwortlich. „Wer die wirtschaftliche Stabilität dieses Landes aufs Spiel setzt, um parteipolitische Vorteile zu sichern, handelt entgegen der Interessen unseres Staates,“ heißt es aus der Wirtschaftsvereinigung der SPD.
Die Rolle der AGS: Sprachrohr der Selbständigen
Die AGS engagiert sich seit Jahrzehnten als starke Stimme für die Belange von Selbständigen, Freiberuflern und mittelständischen Unternehmern innerhalb der SPD. Sie steht für die Förderung eines wirtschaftsfreundlichen Umfelds, das Innovation und Stabilität gleichermaßen ermöglicht. Mit ihrer aktuellen Forderung macht die AGS einmal mehr deutlich, dass wirtschaftliche Verantwortung keine Frage des Parteibuchs ist, sondern eine Verpflichtung gegenüber dem gesamten Land.
„Die wirtschaftlichen Herausforderungen, vor denen wir stehen, erfordern entschlossenes Handeln und eine klare Prioritätensetzung“, betont Angelika Syring, Co-Bundesvorsitzende der AGS. Die Arbeitsgemeinschaft fordert alle demokratischen Parteien auf, ihre parteipolitischen Interessen zugunsten eines gemeinsamen Vorgehens zurückzustellen. „Es geht um unsere Unternehmen, unsere Arbeitsplätze und letztlich um die Zukunft unseres Landes.“
Energiepreise als Schlüsselfaktor
Die Senkung der Energiepreise steht für die AGS an oberster Stelle, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu sichern. Die stark gestiegenen Kosten belasten Unternehmen und Haushalte gleichermaßen. Eine gezielte Entlastung würde nicht nur die Produktion ankurbeln, sondern auch das Vertrauen der Wirtschaft in die politische Handlungsfähigkeit stärken.
„Wir können es uns nicht leisten, auf Zeit zu spielen. Der Mittelstand, die Selbständigen und die gesamte Wirtschaft brauchen jetzt ein Signal der Stabilität und Unterstützung,“ betont die AGS. Die Forderung ist klar: Schnell umsetzbare Entlastungen müssen jetzt beschlossen werden, um einen wirtschaftlichen Stillstand zu verhindern.
Ein Appell an die Verantwortung
Mit ihrem Aufruf appelliert die AGS an die gemeinsame Verantwortung aller demokratischen Parteien. „Parteitaktik hat in einer Krise keinen Platz,“ so Weinbrecht und Syring abschließend. Die AGS wird weiterhin Druck machen, um sicherzustellen, dass die Politik ihrer Verantwortung gerecht wird und die notwendigen Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft auf den Weg bringt
Über die Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen in der SPD:
Die Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen in der SPD (-AGS) ist eine Arbeitsgemeinschaft innerhalb der SPD, in der selbstständige Unternehmer, Freiberufler und Gründer organisiert sind. Die AGS engagiert sich für die Belange der Selbstständigen, fördert den Austausch zwischen Unternehmern und politischen Entscheidungsträgern und setzt sich für eine wirtschaftsfreundliche und zukunftsweisende Politik ein.
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Angelika Syring / Ralph Weinbrecht