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31.08.2020

Pressemitteilung Selbständige in der SPD (AGS) legen Ergebnisse ihrer Mitgliederbefragung zur Lage in der Coronakrise vor

Die AGS, die Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen und kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in der SPD, hat im Sommer 2020 erneut eine Umfrage zur Lage in der Coronakrise unter ihren Mitgliedern gestartet. Trotz beginnender Ferienzeit nahmen mehr als 1.280 Personen teil. Überwiegend waren dies Einzelunternehmer und Vertreter kleinerer Unternehmen. Aus den Berufsgruppen ragen die Freien Berufe heraus. Mehr als zwei Drittel der Teilnehmer*innen gaben an, von der Pandemie wirtschaftlich in Mitleidenschaft gezogen worden zu sein. Vor allem Freiberufler wie Trainer, Therapeuten oder Künstler, die mit Menschen in direkten Kontakt kommen müssen, aber auch aus der Gastronomie und Tourismusbranche im weitesten Sinne leiden erheblich unter den Folgen.

Über die Hälfte der Befragten erhielten Soforthilfen relativ zügig, meist die 9000,-€-Soforthilfe. Dieser Zuschuss wurde Krediten deutlich vorgezogen, wobei das oft dem unkooperativen Verhalten der jeweiligen Hausbanken geschuldet war. Nur drei Prozent der Teilnehmer wurde ein KfW-Kredit gewährt, rund sieben Prozent ein Kredit ihrer Hausbank. Vierzehn Prozent haben ALG oder Kurzarbeitergeld (KAG) beantragt, wobei etliche Anträge abgelehnt wurden. Rund zwanzig Prozent hatten die Herabsetzung der Einkommen-, Umsatz- und Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen bzw. die Stundung von fälligen Steuerzahlungen beantragt. Davon waren neunzig Prozent mit ihren Anliegen erfolgreich. Nur elf Prozent haben die Herabsetzung der Krankenkassenbeiträge erbeten.

Nur in der Hälfte der Fälle wurden Stundungen von Miet- und Pachtverträgen gewährt. Nicht nur aus diesem Grund mussten viele der Befragten auf Ersparnisse zurückgreifen, was gerade bei (Solo-) Selbstständigen negative Auswirkungen auf die Altersversorgung hat. Oft wurde auch Unterstützung von Familie und Freunden erbeten. Grundsicherung ist keine geeignete Alternative, um der selbständigen Arbeit der rund 2,2 Millionen Soloselbständigen eine ähnliche Wertschätzung entgegenzubringen wie der abhängigen Beschäftigung. Eine große Zahl der Umfrageteilnehmer gab an, dass sie selber kreativ geworden sind und neue Produkte, Dienstleistungen und Beratungsmodelle entwickelt haben. Insgesamt hat die Digitalisierung einen Schub bekommen.

Hauptforderungen der AGS aus den Erfahrungen und Kommentaren:

· Angesichts der fortdauernden Bedrohung durch die Pandemie fordert die AGS eine Verlängerung und Ausweitung der Hilfsmaßnahmen, die gezielt die bisherigen Sachwachstellen insb. für Soloselbststänige adressieren. Dies sollte umso leichter fallen, als die staatlichen Hilfsprogramme für Unternehmen bei weitem nicht ausgeschöpft sind. Erst 14 der 25 Milliarden Euro, die der Bund für Direktzahlungen an kleine und mittlere Unternehmen vorgesehen hat, sind in Anspruch genommen worden, und nur 44 Mrd. des Garantierahmens in Höhe von 100 Milliarden Euro für die KfW für Überbrückungskredite der Hausbanken bürgt.

· Ein transparentes, bundeseinheitliches Verfahren für die Soforthilfen ist zu schaffen, um auftretende Ungerechtigkeiten auszuschließen.

· Gewährung von Soforthilfen als Entschädigung für den Honorarausfall bei Soloselbständigen, Freiberufler*innen und Kleinstunternehmen auf Basis eines fiktiven Unternehmer*innenlohns gemäß der Einkommensteuer-Erklärung 2018.

· Gleichbehandlung mit 1-Personen-GmbHs, die ein Gehalt i.H.d. Existenzminimums ansetzen dürfen.

· Verlängerungen und Verbesserungen bei den Soforthilfen, besonders auch für Firmen, die mit Verzögerungseffekt in eine wirtschaftliche Flaute geraten.

· Einbeziehung von Minijob-Löhnen in die Soforthilfemaßnahmen, da diese Gehälter bei den Anträgen für die Bewilligung der Hilfen nicht anerkannt werden.

· Mehr länger laufende Steuererleichterungen gewähren.

· Bessere Provisionsstrukturen für Banken bei der Weiterleitung von KfW-Krediten schaffen.

· Mehr unbürokratische Fördermittel für Startups, Innovationen und neue Technologien.