Der Bund wird einen „Solidaritätsfond“ mit einem Umfang von 40 Mrd. Euro für Kleinunternehmen auflegen. Davon sollen 10 Mrd. Euro als direkte Zuschüsse an notleidende Ein-Personen- Betriebe und Kleinstunternehmen vergeben werden.

Die AGS bewertet Positiv:Diese Hilfe soll als Fonds organisiert werden, das selbständig Kredite aufnehmen darf.Geplant ist eine NACHTRÄGLICHE Prüfung von Zuschuss- Vergaben, um schnelle Ausgabe zu ermöglichen.Die AGS dankt insbesondere dem Finanzminister Olav Scholz für die Bereitschaft, (ggf. über einen Nachtragshaushalt) für die erforderlichen Mittel zu sorgen.Sie dankt auch der CDU/CSU, die wohl endlich bereit dazu ist, die ideologisierte „Schwarze Null“ aufzugeben. Forderungen der AGS: · Umgehende Informationen, wie das Geld an Antragsteller ausgezahlt wird.· Bearbeitung und Auszahlung von Krediten dürfen nicht über die (Haus-) Banken erfolgen. Wie die Vergangenheit und jüngste Gegenwart gezeigt hat, haben diese wegen zu geringer Marge kein Interesse, diese Kredite zu fördern.· Hilfe für Kleinstunternehmer muss für die Deckung der laufenden Betriebsausgaben und für die Lebenshaltung gewährt werden. Unsere Bedenken:10 Mrd. Zuschuss für ca. 5 Mio. Selbständige bedeutet: :Wenn jeder Selbständige Bedarf anmeldet, sind das 2 Tsd. € je Selbständigen. Daraus ergibt sich dieForderung:Wenn der Fonds nicht ausreicht, muss kurzfristig eine Aufstockung ermöglicht werden.Es darf kein „Windhund“-Effekt entstehen. Weitere Forderungen:· Aussetzung der Bestimmungen zur „Insolvenzverschleppung“ für Kleinunternehmen.Durch die derzeitige Situation (Keine Einnahmen während eines unabsehbaren Zeitraums)könnte der Tatbestand der Insolvenzverschleppung entstehen, wenn Unternehmen nicht entsprechen tätig werden.