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24.09.2018

Dokumentation AGS-Bundesvorstand veranstaltete Diskussion in Frankfurt/Main zum Thema Dieselfahrverbote, E-Mobilität und der Mittelstand?

Auf Einladung des Bundesvorstandsmitglieds Dr. Dieter Falk, zugleich Vorsitzender der AGS Hessen-Süd, kam der Bundesvorstand zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause nach Frankfurt/Main. Zur Unterstützung des hessischen Wahlkampfs gab es nach der Sitzung im Parteihaus eine öffentliche Diskussion zum Thema Dieselfahrverbote, E-Mobilität und der Mittelstand? Als Impulsgeber für die Diskussion saßen auf dem Podium Ralph Weinbrecht, Bundesvorsitzender und Handwerksmeister mit einer Flotte von Dieselfahrzeugen, Eugen Emmerling, Verkehrspolitischer Sprecher der Römerfraktion der SPD in Frankfurt, und Bernd Kremer, Geschäftsführer von „Stadtmobil Rhein-Main“. Moderator war Dieter Falk.

Aktueller Aufhänger war das aufsehenerregende, weil in ganz Deutschland schärfste (Kremer) Urteil des Wiesbadener Verwaltungsgerichtes, dass ab 1.2.2019 ein Einfahrverbot nach Frankfurt für Dieselfahrzeuge mit der Euronorm 4 und ab 1.9.2019 mit Euro 5 mit fast keinen Ausnahmen vorsieht. Dies kommt de facto einer Enteignung von Dieselbesitzern gleich, konstatierte Weinbrecht, und selbst die Stadt Frankfurt müsste zwei Drittel ihrer Busflotte stilllegen, bestätigte Emmerling. Der hob natürlich hervor, dass die Gesundheit der Bevölkerung vorgehe; gleichwohl werde man alle Wege ausschöpfen, um dieses Urteil abzumildern. Frankfurt habe wegen seiner relativen Kleinräumigkeit zwar einen hohen Anteil von Fußgängern am Verkehr, aber Radfahren hinkt weit hinter anderen Großstädten hinterher, und insb. die täglich 200.000 einpendelnden Autos seien ein großes Problem. Da der ÖPNV nur viel zu schleppend ausgebaut wurde und wegen zahlreicher Einsprüche auch nur werden kann, muss verstärkt und schnell über einen Mix der verschiedenen Verkehrsmodalitäten nachgedacht werden, insb. Radwege. Jahrestickets müssen deutlich billiger werden (Vorschlag des „365-Euro-Tickets“, also 1€/Tag). Jobtickets sollte es auch für Schüler und Azubis sowie den Mittelstand geben. In nur zwei Jahren des jetzigen SPD-Verkehrsdezernenten Klaus Oesterling in Frankfurt habe sich mehr getan als in 10 Jahren unter einem Grünen davor.

Car Sharing ist besonders für junge Leute eine gute Möglichkeit, sich die teure Anschaffung eines eigenen PKW, für den es in der Großstadt häufig kaum noch Parkraum gibt, zu ersparen. Dabei ist allerdings zwischen stations-basierten und free-floating Car-Sharing Modellen (zum Beispiel von Daimler und BMW) zu unterscheiden, denn die letzteren verstopfen wiederum den Parkraum. Ein Car Sharing Fahrzeug ersetzt 20 private. Elektro- oder Wasserstoffbusse kosten das 2 bis 4fache von Dieselbussen (500.000 bis 1 Mio. €) und sind auch nicht in ausreichender Stückzahl vorhanden. Autonomes Fahren sei noch kein Thema.

Zum Abschluss plädierten alle Redner und das Publikum für eine Übernahme der Hardware-Nachrüstung bei Dieselfahrzeugen auf Kosten der Autoindustrie, die nach wie vor Milliardengewinne einfährt. CDU/CSU verhinderten dies jedoch bisher. Feinstaub sei nicht nur ein Problem der Motoren, sondern auch ganz anderer Faktoren wie zum Beispiel Reifenabrieb. Die Teilnehmer sahen reine E-Mobile nur als Übergangslösung, allerdings mit erheblichen Infrastrukturproblemen (Ladestationen) und befürworteten Hybridtechnik. Die europäische und deutsche Verkehrspolitik sei völlig überreguliert und muss vereinfacht werden. Der Appell des hessischen Handwerksmeisters Fuhr aus Hofheim lautete zum Abschluss: „Das Handwerk braucht Planungssicherheit“!