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13.03.2019

Pressemitteilung AGS fordert die unverzügliche Einführung einer Digitalsteuer

Die Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen in der SPD (AGS) fordert die unverzügliche Einführung einer Digitalsteuer in Deutschland, solange diese nicht für alle Mitgliedstaaten der EU politisch möglich ist. Als kurzfristige Lösung soll entsprechend dem Richtlinienvorschlag Nr. 2018/0072 (CNS) der Kommission eine Steuer von derzeit 3% der Einnahmen einmalig aus digitalen Dienstleistungen erhoben werden, wenn von einem Konzern weltweit mehr als 750 Mio. EUR und davon mehr als 50 Mio. EUR Umsatz in Deutschland erzielt werden.

Bislang unterliegen digitale Geschäftsmodelle in der Europäischen Union einem durchschnittlichen effektiven Steuersatz von lediglich 8,5%, in manchen wie Irland oder den Niederlanden sogar deutlich weniger, während herkömmliche Unternehmen durchschnittlichen Effektivsteuersätzen von 21 – 23% unterliegen. Grenzüberschreitend tätige digitale Unternehmen können durch aggressive Steuerplanung ihre Besteuerung jedoch erheblich senken oder ganz vermeiden. Die Erlöse der digitalen Wirtschaft, insbesondere der großen Internet-Plattformen wie Amazon, Apple, Google und Facebook, sollen deshalb der Regelbesteuerung bei Umsatz- und Ertragsteuern zugeführt werden. Hierbei können die im jeweiligen Land geltend gemachten Betriebsausgaben zu den weltweiten Betriebsausgaben ins Verhältnis gesetzt werden, um damit eine Grundlage für die entsprechende Umsatzzuweisung zu schaffen. Der Abzug der Ausgaben soll jedoch maximal der weltweiten Kostenquote des jeweiligen Konzerns entsprechen. Langfristig muss eine weltweite Lösung angestrebt werden.

Die finanzielle Absicherung von weit in die Zukunft reichenden Aufgaben eines Sozialstaates kann durch Zuflüsse aus gerechter Besteuerung der Digitalunternehmen zu einem erheblichen Teil mitfinanziert werden. Dazu zählt auch die Altersversorgung von wirtschaftlich schwachen Selbstständigen. Außerdem würde eine Digitalsteuer helfen, Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.